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Die Debatte um ein Böllerverbot kocht jedes Jahr aufs Neue hoch. Die Corona-Lage befeuert die Diskussion. Wer sich für ein Verbot ausspricht und wer dagegen. Thomas Sabin Nathalie Trappe
„The same procedure as every year“. Miss Sophie bringt es mit ihrem Satz aus der berühmten und jedes Jahr am Silvesterabend beliebten Geschichte „Dinner for one“ auf den Punkt. Alles scheint sich zu wiederholen. Auch so manche Debatten kehren alle Jahre wieder. So auch jene um ein Böllerverbot zu Silvester.
Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird nun auch in diesem Jahr verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben.
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Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag, Bund und Länder hätten eine entsprechende Regelung wie im vergangenen Jahr beschlossen.
Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt, zugleich galt ein An- und Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen - unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden. So auch dieses Jahr.
Die Corona-Lage, in der sich Deutschland derzeit befindet, ist weiter angespannt. Die Intensivbetten platzen mancherorts aus allen Nähten. Corona-Patienten füllen die Betten auf den Stationen der Krankenhäuser und müssen verlegt werden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag in Deutschland liegt bei 486,2. 3,6 Prozent mehr im Vergleich zur Vorwoche. Auf den Intensivstationen des Landes liegen 4793 Covid-Patienten. Das ergibt eine Auslastung von über 88 Prozent. Die Angst, dass am Silvesterabend zahlreiche Verletzte zusätzlich in die Intensivstationen strömen, ist wieder in aller Munde.
Auch die Ansammlungen von Menschenmassen, die dicht an dicht stehen und dem Farbspektakel am Himmel zuschauen könnten, sich dabei möglicherweise mit dem Coronavirus infizieren, spricht für einige für das Böllerverbot zu Silvester.
Bundesverband Pyrotechnik „entsetzt“ über Verbot von Silvesterfeuerwerk
Der Bundesverband Pyrotechnik (BVPK) zeigt sich entsetzt über das kurzfristige Verbot von Silvesterfeuerwerk und hält das Verbot von individuellem Silvesterfeuerwerk für ungeeignet zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Das Verkaufsverbot von Kleinfeuerwerk ist reine Symbolpolitik“, kommentierte Ingo Schubert, Vorstand des Bundesverband Pyrotechnik, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
„Die vorliegende Zahlen zeigen, dass durch ein Verbot weder Notaufnahmen spürbar entlastet werden, noch Infektionsraten effektiv gemildert werden“, so Schubert. „Die Politik verspielt heute Vertrauen, indem sie eine Maßnahme veranlasst, die keinen nennenswerten Beitrag leisten wird, die Pandemie zu bewältigen. Wir fordern die Verantwortlichen dringend dazu auf, diese Maßnahme zu überdenken und nicht zur Umsetzung zu bringen“, so Schubert weiter.
Feuerwerkshersteller warnen vor „Todesstoß“ für die Branche
Das angekündigte Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk besiegele das Ende zahlreicher Unternehmen und treibe eine ganze Branche in den Ruin, erklärte Schubert. Bereits im letzten Jahr hätten viele Firmen Insolvenz anmelden müssen, weil sie durch das Raster der verschiedenen staatlichen Hilfeleistungen fielen. Das Problem werde sich in diesem Jahr massiv verschärfen, teilte der BVPK mit.
Der Verband sieht zudem die Gefahr, dass durch das Verkaufsverbot vermehrt Feuerwerkskörper aus dem europäischen Ausland gekauft werden, die in Deutschland nicht zugelassen sind. „So lange die Behörden dagegen nicht effektiv angehen können, dürfte das Verbot von geprüftem und sicherem Feuerwerk eher eine Belastung für das Gesundheitssystem bedeuten denn eine Entlastung“, teilte BVPK-Vorstand Schubert mit. Der Verband prüfe derweilen, ob der Rechtsweg gegen das Verbot beschritten werden soll. Dies ist erst möglich, wenn das Verbot rechtskräftig ist.
Auch nach Einschätzung weiterer Böller-Hersteller bedeutet das Verbot „mit aller Wahrscheinlichkeit den Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche in Deutschland“. Den 3000 Beschäftigten der Branche drohe die Arbeitslosigkeit, warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am Donnerstag. „Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für unsere Branche“, sagte der VPI-Vorsitzende Thomas Schreiber.
Legales Silvesterfeuerwerk führe weder dazu, dass die Notaufnahmen an Silvester ein Problem hätten, noch dazu, dass sich die Situation auf den Intensivstationen verschärfe, sagte Schreiber. „Die Probleme sind übermäßiger Alkoholgenuss und illegale Feuerwerksprodukte.“
Klaus Gotzen, Geschäftsführer des VPI, sagte: „Das ist ein symbolisches Verbot auf unserem Rücken und ohne Wirkung.“ Dabei werde eine gesamte Industrie sich selbst und der drohenden Insolvenz überlassen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Böllerverbot
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war einer der ersten, die sich für ein Verbot ausgesprochen haben. Erst am Montag führte er die angespannte Pandemie-Lage und die hohen Inzidenzwerte in Sachsen als Begründung an. Am Montag lag der Wert noch bei 1284,8. Am Donnerstag liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Bundesland bei 1498. Das geht aus Tagesspiegel-Daten hervor.
„Planbarkeit ist mir wichtig und dazu gehört aber auch, dass jemand der im Handel tätig ist, jetzt nicht anfängt, Feuerwerk für Silvester zu bestellen“, sagte Kretschmer. „Das wird es so nicht geben können. Auch wenn es vielen wichtig ist, das können wir in dieser Situation überhaupt nicht gebrauchen.“
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht sich für ein Böllerverbot 2021 aus.
Helge Lindh, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage, er sei gegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Vor dem Hintergrund der überlasteten Intensivstationen sei der diesjährige Beschluss allerdings zu begrüßen. „Die hiervon betroffenen Unternehmen dürfen aufgrund vom Verkaufsverbot nicht in finanzielle Krise geraten und werden im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen eine entsprechende Kompensation erhalten.“
Nach der Pandemie würde er dafür plädieren, Feuerwerk zentral in den Städten zu gestalten. „Ähnlich wie in Berlin am Brandenburger Tor, oder in Düsseldorf auf der Rheinpromenade. Hierbei wird auch wieder ein für mich wichtiger Bestandteil von Silvester zentralisiert. Das Zusammenkommen von Menschen, von welchem wir in letzter Zeit gelernt haben, wie schmerzlich es fehlen kann“, so der SPD-Mann weiter.
Ähnlich äußerte sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Konferenz. Die Silvesterfeiern führten nicht nur zu mehr Infektionen, sondern auch zu weiteren Belastungen der Kliniken, sagte er in Hamburg.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche, erklärte kürzlich auf der Fraktions-Website: „Freies Böllern für freie Bürger! Durch ein grundsätzliches Verkaufsverbot entgeht den Herstellern von Pyrotechnik das Jahresgeschäft und den ohnehin schon gebeutelten Einzelhändlern Umsatz zum Jahresende.“
Weitaus schlimmer noch sei die Bevormundung der Bürger, „welche mit erneuten Verboten im Zuge der Corona-Maßnahmen weiter gegängelt werden sollen. Und das, obwohl Busse und Bahnen überfüllt sind und die Bürger dicht an dicht sitzen.“
Vorschlag von unionsgeführten Länder und aus Baden-Württemberg
Der Vorschlag für ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik vor Silvester kam von den unionsgeführten Länder und vom Grün geführten Baden-Württemberg. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage mit Ergänzungen der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise am Donnerstag hervor. „Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen“, heißt es in dem Arbeitspapier.
Laut Vorschlag der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs solle am Silvester- und am Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden. Neben dem geforderten Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird „vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems“.
Auch Erwin Rüddel, CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz, begrüßte den Beschluss aus gesundheitspolitischen Gründen. „Fairerweise muss man dazu sagen, dass übermäßiger Alkoholkonsum die Notaufnahmen an Silvester mindestens ebenso stark belastet. Deswegen appelliere ich an alle, beim Feiern und Spaß haben die eigenen Grenzen zu kennen." Einen Entwurf für die nächsten Jahre sieht er im Böllerverbot allerdings nicht. „Langfristig halte ich nichts von einem Feuerwerksverbot. Ich finde es einen schönen Brauch, um das neue Jahr zu begrüßen und die bösen Geister zu vertreiben”.
Breites Bündnis fordert Böllerverbot zu Silvester
Zu einem Bündnis das sich für ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel ausspricht, haben sich Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Ärzte zusammengeschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) argumentierte bereits auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im November, dass Böller und Raketen zu einer hohen Luftbelastung führen, dass sie Tiere schädigen, die Umwelt verschmutzen und für eine Überlastung von Einsatzkräften und Krankenhäusern sorgen.
Die Überlastung von Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser könne angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie nur durch ein Verbot verhindert werden. Dem Bündnis gehören neben der DUH und der Polizeigewerkschaft die Stiftung Vier Pfoten, das Deutsche Tierschutzbüro und Ärztevertreter an.
„Ich wünsche allen Mitmenschen rauschende Silvesterfeste - aber bitte ohne Silvester-Böllerei“, sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. Das Ende der Böllerei zu Silvester sei überfällig. Die Luftbelastung mit Feinstaub zum Jahreswechsel trage zu Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei.
2000 Tonnen hochgiftigen Feinstaubs gerieten jedes Silvester in die Luft, erklärte Resch. Er verwies auf einem am Montag veröffentlichten Bericht der EU-Umweltagentur EEA, nach der allein in Deutschland jährlich zehntausende Menschen vorzeitig wegen einer hohen Feinstaubbelastung der Luft sterben. 2019 seien dies 54.000 Menschen gewesen, teilte die EEA mit. Insgesamt sei die Zahl der Toten durch Feinstaub in den vergangenen Jahren in Europa aber zurückgegangen, weil sich die Luftqualität verbessert habe.
Ärzte und Polizeigewerkschaft
Der Augenarzt Andreas Reuland und Lungenarzt Norbert Mülleneisen verwiesen auf weitere gesundheitliche Probleme, die durch das Böllern entstünden. So würden jedes Silvester etwa 500 Menschen in Deutschland durch Feuerwerk an den Augen verletzt, davon hundert schwer, sagte Reuland. Mülleneisen berichtete von Asthmatikern, die teilweise noch eine Woche nach dem Jahreswechsel Anfälle hätten.
Das hohe Verletzungsrisiko und unkalkulierbare Brandgefahren seien gute Gründe genug, um Feuerwerk nur an bestimmten Orten zuzulassen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Es gehe auch um die Sicherheit der Einsatzkräfte in dieser Nacht.
Sarah Ross von vier Pfoten erklärte, dass Hunde und Katzen durch das laute Knallen in Panik gerieten. Teils hielten Angstsymptome über Tage an.
Aerosolforscher hält Versammlungsverbote für kontraproduktiv
Auch bei anderen Feuerwerkfans ist der Frust groß: „Ich warte 364 Tage oder eben 730 Tage... und dann sowas. Das tut mir richtig weh“, schreibt etwa eine Instagram-Nutzerin. „Ich verstehe nicht, wie so eine alte Tradition verboten wird. Der eine Tag ändert auch nichts an den anderen 364 Tagen, wo die Umwelt belastet wird“, schreibt ein anderer.
Dem Beschluss vom Donnerstag zufolge müssen Kommunen bestimmen, an welchen besonders beliebten Orten kein Feuerwerk gezündet werden darf, ein pauschales Verbot aber gibt es auch in diesem Jahr nicht. Es soll aber Versammlungsverbote geben.
Die hält Aerosolforscher Gerhard Scheuch für kontraproduktiv: „Weil diese Versammlungen dann natürlich in Innenräumen stattfinden werden und wir wissen, dass die Ansteckungsgefahr in Innenräumen um ein Vielfaches höher ist als draußen.“ Die Daten zeigten dies eindeutig.
„Wir müssen uns mehr um die Lufthygiene in den Innenräumen kümmern, wir müssen aufpassen, dass wir uns drinnen nicht anstecken, wir müssen die Menschen sensibilisieren, dass sie in Innenräumen vorsichtiger sind - dass sie sich mit weniger Leuten treffen, die Treffen kürzer gestalten, mehr die Fenster aufmachen und lüften und eben eigentlich auch mehr ins Freie gehen.“ (mit Agenturen) |
