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Jeder Haushalt in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Wie hoch er nach 2020 sein wird, ist offen. Und nicht nur das. ARD und ZDF können sich ein neues Modell zur Erhebung des Rundfunkbeitrags vorstellen. Mehrere Bundesländer wollen ihn künftig an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu entscheiden. Dies könnte "am Ende ein gangbarer Weg sein", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Der Index decke allerdings nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für ARD und ZDF "eine stetige Schrumpfung". Denn: "Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind", sagte Wilhelm.
ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig: "Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder", sagte Bellut der dpa in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. "Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten."
Verfassungsklage nicht ausgeschlossen
Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF macht einen Vorschlag für die Beitragshöhe, die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten müssen alle 16 Landtage ratifizieren.
Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Vorsitzende Wilhelm. "Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden." |
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