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Hineweis: wir nehmen über diesen Bericht keine Haftung, der Bericht dient nur zur Information und muss nicht verbal im Clan/Teamspeak3 ausdiskutiert werden!!! Danke !
Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen hat die Brandenburger Landesregierung am 30. Oktober neue Kontakt- und Verhaltensregeln beschlossen. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Ge- und Verbote.
Hinweis: Die von Bund und Ländern am Mittwoch (25.11.) beschlossenen neuen Maßnahmen sind hier noch nicht enthalten. Sie müssen zunächst noch in eine Landesverordnung umgesetzt werden. Die Brandenburger Landesregierung will am Freitag (27.11.) darüber beraten.
Hier finden Sie einen Überblick über die bisher eingeführten und die nun vorerst angekündigten Regelungen in Brandenburg:
Maskenpflicht
Maskenpflicht gilt grundsätzlich in Geschäften, bei Gewerbeanbietern mit Kundenkontakt, für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, im ÖPNV, in Taxen und Reisebussen, bei Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich eines Fahrzeugs, aber auch in Kino oder Theater.
Außerdem müssen Mund und Nase bedeckt werden in Gebäuden, die für den Publikumsverkehr zugänglich sind, wie zum Beispiel Flughäfen. Auch in Schulgebäuden gilt - außer während des Unterrichts - Maskenpflicht. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit ärztlichem Attest.
Ausgenommen von der Maskenpflicht sind zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.
Steigen die Infektionszahlen, greifen weitere Regeln: Sollten sich in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Personen pro 100.000 Einwohner neu infizieren, tritt eine Maskenpflicht auch für Angestellte und Gäste in Gastgewerben in Kraft, sofern diese sich nicht an ihrem Platz aufhalten. Das gilt außerdem für Personal und Gäste in Büro- und Verwaltungsgebäuden, die sich nicht direkt an ihrem Arbeitsplatz aufhalten - also beim Gang zur Toilette oder Kantine, sowie auf Fluren und in Aufzügen.
Die Gesundheitsämter können die Maskenpflicht ab einer Inzidenz von 35 aber auch ausweiten, auf öffentliche Plätze oder Straßen, wo Menschen eng und länger zusammenkommen.
Wer in Brandenburg gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 250 Euro rechnen.
An den Bestimmungen zur Maskenpflicht in Brandenburg ändert sich auch nach dem 2. November nichts.
Kontaktbeschränkungen
Ab dem 2. November gilt für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit: Er soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Maximal dürfen sich zehn Personen treffen. Wo ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt der Mund-Nasen-Schutz. Im privaten Raum dürfen sich dann höchstens zehn Personen aus zwei Haushalten aufhalten.
Diese Beschränkung gelten nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.
Private Feiern
Als private Feierlichkeiten definiert sind "alle Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden". Nicht dazu zählen beispielsweise eine Vereinssitzung oder eine betriebliche Weihnachtsfeier. "Wenn sich aber nur ein kleiner Kreis von Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Arbeitszeit trifft, dann ist das privat", heißt es von der Staatskanzlei.
Ab dem 2. November gilt: Alle privaten Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden, wie zum Beispiel Partys, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Taufen und Beerdigungskaffee im Anschluss einer Beerdigung, Einweihungsfeiern und Richtfeste, sind im November auf höchstens 10 zeitgleich anwesende Personen, die aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten kommen, erlaubt. Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich aufgefordert, auf Besuche am besten ganz zu verzichten.
Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen
Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind bis zum 30. November verboten. Jahrmärkte, Volksfeste, Konzerte, Messen, Theateraufführungen und Opern sind nicht möglich. Kultureinrichtungen bleiben am dem 2. November geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen. Bibliotheken mit Leihausgaben dürfen weiter öffnen.
Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter wie zum Beispiel Demonstrationen gilt ab dem 2. November: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen.
Mitgliederversammlungen sowie Vereins- und andere Gremiensitzungen können unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen stattfinden. Aber: Alle nicht zwingend notwendigen Zusammenkünfte sollten im November am besten abgesagt und verschoben oder digital durchgeführt werden, empfiehlt die Landesregierung.
Einzelhandel
Alle Geschäfte dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen. Dabei gilt aber Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahren und Menschen, die zum Beispiel aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können.
Ab dem 2. November gilt: Der Einzelhandel darf weiter öffnen, allerdings muss sichergestellt sein, dass sich nicht mehr als eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.
Dienstleistungen
Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe müssen ab dem 2. November geschlossen werden. Dampfsaunen, Dampfbäder, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote sind ab dem 2. November untersagt.
Das Verbot gilt nicht für: Friseurinnen und Friseure sowie für Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient. Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel medizinisch notwendige Massagen und notwendige Fußpflegen sind weiterhin erlaubt.
Gastronomie
Alle Gastronomiebetriebe müssen schließen. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.
Weiterhin öffnen dürfen: Gaststätten im Reisegewerbe (also Hotelrestaurants), Kantinen, Mensen und Cafeterien an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen und beruflichen Fortbildungseinrichtungen, Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.
Schulen, Universitäten und berufliche Bildung
Alle Schülerinnen und Schüler können seit Beginn des Schuljahres wieder in die Schule gehen. Zwischen den Schülerinnen und Schülern fällt der Mindestabstand weg. Allerdings hat die Landesregierung angesichts drohender Schulschließungen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulen und Horte ausgeweitet.
Nun müssen auch alle Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsenen in den Innenbereichen von Schulen, außer im Unterricht oder sonstiger pädagogischer Angebote, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe und an den Oberstufenzentren müssen auch im Unterricht (mit Ausnahme des Sportunterrichts) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Das gilt auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrendenzimmer. In allen Aufenthaltsräumen muss regelmäßig gelüftet werden.
Hochschulen können Präsenzlehrveranstaltung durchführen, sofern auf der Grundlage eines geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln im Einzelfall sichergestellt wird [mwfk.brandenburg.de]. Räume müssen dabei regelmäßig gelüftet werden, außerdem werden Anwesenheitslisten geführt. Die Hochschulen führen den Lehrbetrieb unter den Maßgaben der Landesregierung und den Gegebenheiten vor Ort eigenverantwortlich durch.
Mit ihrer Umgangsverordnung hat die Landesregierung das Abstandsgebot in der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung aufgehoben. Voraussetzung dafür sind feste Lerngruppen sowie die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Lehrer und Erzieher müssen untereinander weiter einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Das gilt auch im Lehrerzimmer.
An den Bestimmungen für Schulen, Universitäten und berufliche Bildung ändert sich nach dem 2. November nichts. Bildungseinrichtungen wie Fahrschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen für Jugendliche, Familien und Erwachsene können auch im November Kurse und Unterricht anbieten. Aber es müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sichergestellt werden.
Kitas
Die Brandenburger Kitas sind für alle Kinder geöffnet. Kein Abstandsgebot gilt in Kitas, sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung. Allerdings sind besondere Hygiene-Regeln wie die Reinigung von Kontaktflächen einzuhalten. Die Zusammensetzung der Kindergruppen soll möglichst konstant sein.
Erzieher müssen untereinander sowie zum sonstigen Kitapersonal weiterhin den Mindestabstand wahren. Eltern und betreuende Personen sind in vielen Einrichtungen angehalten, alleine zu erscheinen und eine Maske zu tragen.
An den Regelungen für Kitas ändert sich nach dem 2. November nichts.
Verkehr und Flughäfen
In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung.
Eine Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot hat Brandenburg für die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereiche von Flughäfen geschaffen, sofern diese den ordnungsgemäßen Betrieb nicht anders aufrechterhalten können.
In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.
Auch in diesem Bereich bestehen die Regelungen auch nach dem 2. November unverändert weiter.
Sport und Sportveranstaltungen
Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. Das gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.
Dieses Verbot gilt nicht für den Individualsport auf und in allen Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; die Ausübung von Kontaktsport ist untersagt, sofern dies mit der Person eines anderen Haushalts erfolgt. Der Schulbetrieb in Schwimmbädern bleibt erlaubt. Profisportler dürfen weiterhin trainieren.
Zuschauer bei Sportevents wie Profi-Fußballspielen sind nicht mehr erlaubt.
Kultur und Freizeit
Wie bereits unter dem Punkt "Veranstaltungen" erwähnt, bleiben sämtliche Kultureinrichtungen bis zum 30. November geschlossen. Clubs und Diskotheken bleiben ebenfalls weiterhin geschlossen. Auch Tierparks und Zoologische Gärten in Brandenburg müssen ab dem 2. November schließen. Geöffnet bleiben können Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt: Patientinnen und Patienten dürfen Besuch empfangen.
Besucher müssen ihre Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung hinterlassen, dabei sind sie verpflichtet, die Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Außerdem muss auf dem gesamten Gelände der jeweiligen Einrichtung einen Abstand von 1,50 Metern zu Personen eingehalten und eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, die Hände sind zu desinfizieren. Ausnahmen für das Abstandsgebot gibt es für nahe Angehörige von Schwerkranken oder zur Sterbebegleitung sowie für therapeutische Versorgungen und Seelsorge.
Wer Covid-19-Symptome aufweist, ist vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der Bewohner getroffen werden konnten.
Aufgrund der steigenden Zahlen haben viele Krankenhäuser ihre Regelungen verschärft und gestatten lediglich noch einen Besucher pro Patienten pro Tag. Die Besuchszeit ist dabei auf eine Stunde begrenzt.
Reisen in und aus dem In- und Ausland
Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche - auch von Verwandten - ganz zu verzichten.
Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.
Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.
Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Die allgemeine Quarantäne-Dauer für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten beträgt seit dem 9. November zehn Tage (zuvor 14). Die Quarantäne kann mit einem negativen Corona-Test verkürzt werden. Dieser Test darf allerdings erst frühestens am fünften Tag nach der Einreise aus einem Risikogebiet durchgeführt werden. Sollten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise für Covid-19-typische Symptome auftreten, muss ein weiterer Test gemacht werden.
Die Regelung gilt nicht im sogenannten kleinen Grenzverkehr, also für Reisende, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Sie gilt auch nicht für Durchreisende, Berufspendler und medizinisches Personal wie Ärzte und Pfleger. Weitere Ausnahmen gibt es für den Besuch naher Verwandter und Lebensgefährten.
Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform.
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